NEW:NRW

Etwa zwei Drittel aller EU-Gesetzgebung werden von lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt. Infolgedessen verfügen diese über wertvolle praktische Erfahrungen bei der Anwendung des EU-Rechts und stehen in engem Kontakt mit lokalen Unternehmen, gesellschaftlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und den europäischen Bürger*innen. Nichtsdestotrotz bleibt die Beteiligung der Gebietskörperschaften an den laufenden Konsultationen der Kommission gering. Bislang gibt es kein systematisches Feedback von der Umsetzung der EU-Politik auf lokaler und regionaler Ebene. Es ist demzufolge notwendig, das Wissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in einem früheren Stadium des EU-Gesetzgebungsprozesses zu nutzen, um von ihren Erfahrungen bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften zu profitieren.

In einem Beschluss vom 14. November 2017 rief der Präsident der Europäischen Kommission eine Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln" ins Leben. Die Taskforce kam zu dem Ergebnis („Aktive Subsidiarität: Eine neue Arbeitsweise“), dass die Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Netzwerke bei der Überwachung und Bewertung der EU-Rechtsvorschriften in vollem Umfang berücksichtigt werden sollten. In diesem Zusammenhang empfiehlt die Taskforce, dass der Ausschuss der Regionen ein neues Pilotnetzwerk regionaler Stützpunkte („regional hubs“) einrichten solle, um die Umsetzung EU-politischer Maßnahmen zu überprüfen und zu unterstützen. Ziel der regionalen Stützunkte wird es sein, Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer in die EU-Politikgestaltung und –implementierung einfließen zu lassen. Hierbei soll EU-Recht nicht nur verbessert, sondern den europäischen Bürger*innen näher gebracht werden.

In einer Pilotphase (2019-2020) sollen ausgewählte Regionen konsultiert und deren Rückmeldungen zur Umsetzung der EU-Politik in drei Bereichen gesammelt werden. Nach einer Aufforderung zur Bewerbung und auf der Grundlage bestimmter Kriterien (geografische Ausgewogenheit, Engagement der Region und Erfahrung bei der Umsetzung von EU-Politik) hat der Ausschuss der Regionen für die Pilotphase eine Liste von 20 Hubs ("Core Group") und 17 "Associated  Hubs" zusammengestellt - unter ihnen NRW. Bei Erfolg wird das Pilotprojekt ab 2021 einsatzbereit sein und all denjenigen EU-Regionen offen stehen, die zur Teilnahme bereit sind.

Am 29. Januar hat das Netzwerk der Regional Hubs seine Arbeit aufgenommen. Für Nordrhein-Westfalen, das im neugegründeten Netzwerk vertreten ist, ergeben sich hieraus einige Fragestellungen, die in der NEW:NRW Expertenratssitzung am 29. April erörtert werden sollen:

• Wie kann die Teilnahme der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften am EU-Rechtssetzungs- sowie Rechtsumsetzungsprozess verbessert werden?
• Wie kann das Netzwerk Regionaler Hubs dazu beitragen, dass die Bürgernähe und Akzeptanz von Entscheidungen auf EU-Ebene gesteigert werden?
• Welche Stakeholder sollten bereits im Vorfeld mit eingebunden werden, um die Qualität von EU-Rechtssetzungsvorschlägen und deren Implementierung zu verbessern?
• Inwieweit kann Nordrhein-Westfalen von dem Netzwerk der Regional Hubs profitieren?

Das vollständige Programm finden Sie hier.

Anlässlich der diesjährigen Europawahlen widmete sich die Expertenratssitzung am 1. Juli 2019 der Frage, welche direkten und indirekten Auswirkungen die Wahlergebnisse auf Nordrhein-Westfalen haben könnten. Da hier insbesondere die Ergebnisse der Nachbarländer Polen und Frankreich von Interesse sind, lag der Fokus auf der Interpretation und den möglichen Folgen der Wahlentscheidungen der Bürger/innen für das Bundesland.

Nach der Eröffnung der Sitzung durch Ludger Siemes, Abteilungsleiter Bundes- und Europaangelegenheiten, erörterte Prof. Dr. Michael Kaeding zunächst, wie NRW gewählt hat und inwieweit dabei der bundesdeutsche sowie europäische Trend bestätigt wurde. Eine europäische Perspektive nahmen anschließend die beiden externen Experten Dr. Wojciech Gagatek (Universität Warschau)  und Dr. Nino Galetti (Konrad-Adenauer-Stiftung) ein, indem sie die Wahlergebnisse in Polen und Frankreich interpretierten. Dies ermöglichte es Prof. Dr. Roland Döhrn (RWI - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen), in einer reflektierenden Stellungnahme die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Wahlentscheidungen in Frankreich und Polen auf NRW zu beleuchten. In einer abschließenden Diskussion wurde sich mit Unterstützung der ständigen Experten Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen) und Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum) unter anderem den Fragen gewidmet, welche Schlussfolgerungen für das Bundesland gezogen werden können und worauf sich die Landesregierung zukünftig vorbereiten muss.

Das Programm finden Sie hier.

Welche möglichen Auswirkungen hätte eine EU-Erweiterung um die Westbalkan-Sechs auf die EU, die Bundesrepublik und NRW? Mit welchen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Konsequenzen müsste mit den Aufnahmen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien gerechnet werden? Diese und weitere Fragen waren Gegenstand der Expertenratssitzung am 28.10.2019.

Nach begrüßenden Worten vom Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich sowie Prof. Dr. Michael Kaeding wurde zunächst der aktuelle Stand im Erweiterungsprozess aus EU-Sicht von Johannes Noack (Europäische Kommission) erläutert. Warum die EU und die Westbalkan-Staaten in einem unvermeidbaren Verhältnis stehen sowie die positiven und negativen Folgen dieser Beziehung beleuchtete Tobias Flessenkemper (Europarat). Die Expertise der Referenten ermöglichte weitergehende Diskussionen, beispielsweise über die Bedeutung der notwendigen Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten in der Erweiterungspolitik, die angesichts Frankreichs Veto gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nord Mazedonien aktuellste Relevanz besitzt. Aber auch potentielle Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien- Serbien, Kroatien- Montenegro, oder aber Kroatien- Bosnien Herzegowina wurden im Rahmen einer bevorstehenden Überarbeitung der „Methodik“ eines zukünftigen Erweiterungsprozesses diskutiert.

Im zweiten Teil der Sitzung standen vor allem die Auswirkungen aus nationaler und NRW-Perspektive im Vordergrund. Einen detaillierten Einblick in die juristischen Rahmenbedingungen sowie die Perspektiven im Hinblick auf eine mögliche Armutsmigration gab Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr-Universität Bochum). Nachdem Anja Quiring (Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft e.V.)  zu der bisherigen wirtschaftlichen Zusammenarbeit der Westbalkan-Staaten und Deutschland sowie den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen einer Westbalkan-Erweiterung referierte, ermöglichte die anschließende Diskussion, sich konkret mit den neuen Rechtssicherheiten und Markterschließungsmöglichkeiten für die nordrhein-westfälische und deutsche Wirtschaft auseinander zu setzen. Hierbei wurde auch das Spannungsverhältnis eines möglichen EU-Erweiterungsprozesses zwischen Stabilisierung (Befriedung und Wohlstand) und De-Stabilisierung (Abwerben von Fachkräften) erörtert.

Das Programm finden Sie hier.

09. April 2018

Am 09.April 2018 veranstaltete das Netzwerk Europawissenschaft für Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem NRW Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales die erste Expertenratssitzung zum Thema „Handlungsempfehlungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit“.

Im Zentrum stand zunächst die Möglichkeit zur Etablierung einer kommunalen Ausnahme- beziehungsweise Experimentierklausel. Diese würde die Aufgabenübertragung auf die Eurodistrikte ermöglichen und so der zentralen Schwierigkeit für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der übergeordneten Relevanz von nationalem Recht in den meisten grenzüberschreitenden Angelegenheiten, entgegenwirken. Als externe Experten durften wir Prof. Dr. Christiane Vaeßen (Honorarkonsulin der Niederlande; Geschäftsführerin des Zweckverbandes der Region Aachen), Prof. Dr. Joachim Beck (Hochschule Kehl und Euro-Institut Kehl-Strasbourg) und Martin Unfried (Institute for Transnational and Euregional cross-border cooperation and Mobility, Maastricht University; European Institute of Public Administration)  begrüßen, die im ersten Teil der Veranstaltung  über Möglichkeiten zur Etablierung einer Experimentierklausel auf kommunaler Ebene zur Öffnung des Arbeitsmarktes referierten.

Anschließend folgten Überlegungen zu einer dreisprachigen Wissensregion am Beispiel einer Europäischen Universität zur Förderung von grenzüberschreitender Bildung und Wissenschaft sowie zur Stärkung einer europäischen Identität. Hier widmeten sich Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen) im Gespräch mit Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum) und Prof. Dr. Guido Thiemeyer (Universität Düsseldorf) dem Projekt einer neuen Kooperation in Forschung und Lehre. Die anschließende Diskussionsrunde moderierte Prof. Dr. Michael Kaeding.

Das Programm sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.

09. Juli 2018

Seit einiger Zeit stehen demokratische Rechtsstaaten unter massivem politischem Druck; auch in den Mitgliedssaaten der EU finden grundlegende politische Auseinandersetzungen um die Zukunft der Rechtsstaatlichkeit statt. Da der Demokratieabbau in einzelnen Mitgliedsstaaten als ein gesamteuropäisches Problem eingestuft werden muss, widmete sich die zweite Sitzung des Netzwerks Europawissenschaft für Nordrhein-Westfalen (NEW:NRW) dem Umgang mit Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit  und den Werten der Europäischen Union unter Berücksichtigung der Zivilgesellschaft.

Nach der Begrüßung durch Prof. Dr. Michael Kaeding und dem Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich, folgte eine historische Einleitung unseres ständigen Mitglieds des Expertenrates Prof. Dr. Guido Thiemeyer (Universität Düsseldorf) zur Entwicklung Europäischer Werte und Rechtsstaatlichkeit.
Im ersten Teil der Veranstaltung beschäftigten sich Olaf Wientzek (Konrad-Adenauer-Stiftung), Prof. Dr. Michael Kaeding, Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum) und Dr. Stefanie Neveling (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)  mit den bisherigen europäischen Reaktionen der EU auf Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und den (alternativen) Interventionsmöglichkeiten. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Einfluss der angedachten Maßnahmen auf die Lage der Zivilgesellschaft mit dem Ziel, potenzielle negative Effekte zu vermeiden. Dafür referierte zunächst Prof. Dr. Dieter Bingen (Deutsches Polen Institut Darmstadt) zu möglichen Reaktionen der (polnischen) Zivilgesellschaft auf europäische Interventionen. Anschließend wurden die Folgen der Maßnahmen für die Zivilgesellschaft im Gespräch zwischen Prof. Dr. Michael Kaeding, Prof. Dr. Dieter Bingen und Cornelius Ochmann (Stiftung für deutschpolnische Zusammenarbeit, Warschau) besprochen.

Das Programm sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.

29. Oktober 2018

Nach mehr als 40 Jahren der Zusammenarbeit wird die Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unweigerlich zu großen Veränderungen führen. NRW und Großbritannien sind vielfältig verflochten; umso mehr wäre das Bundesland von den Folgen eines harten Bruchs ohne Vertrag betroffen. Neben dem Wirtschaftssektor in Nordrhein-Westfalen blieben im Falle eines „No-Deals“ auch die Fragen nach Aufenthaltsstatus und Personenfreizügigkeit ungeklärt. Ziel der Expertenratssitzung war es daher, die möglichen Folgen eines „No-Deal“ Brexit für Nordrhein-Westfalen zu identifizieren und zu erörtern, wie die Landesregierung auf ein solches Szenario reagieren könnte. Im Mittelpunkt des Expertenrates standen die Auswirkungen auf die Wirtschaft, den Aufenthaltsstatus sowie den Bereich Bildung und Forschung.

Dafür folgte nach einer Begrüßung durch den Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Mark Speich und Prof. Dr. Michael Kaeding (Universität Duisburg-Essen) eine Darlegung des aktuellen Standes der Brexit-Verhandlungen.
Im ersten Teil der Veranstaltung standen die wirtschaftlichen Folgen des Brexits für NRW und Überlegungen zu Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung des Status quo im Zentrum. Dafür referierten Prof. Dr. Ansgar Belke (Universität Duisburg-Essen), sowie Mathias Dubbert (Deutsche Industrie- und Handelskammer Brüssel), den wir an diesem Tag als externen Experten begrüßen durften. In einem anschließenden Gespräch unter der Moderation von Prof. Dr. Michael Kaeding widmeten sich Prof. Dr. Ansgar Belke und Mathias Dubbert der Frage nach möglichen Handlungsempfehlungen für den Fall eines „No-Deal“ Brexit.
Der zweite Teil der Sitzung begann mit einem Vortrag von Prof. Dr. Adelheid Puttler (Ruhr Universität Bochum), in dem sie die Auswirkungen eines Brexit ohne Austrittsabkommen auf den Aufenthaltsstatus von Briten und EU Bürgern darlegte. Da dieser zwangsläufig auch die Bereiche Bildung und Forschung betreffen würde, führte Nina Salden (Deutscher Akademischer Austauschdienst) als externe Expertin mögliche Folgen und Umgangsmöglichkeiten an. Im Anschluss wurde gemeinsam diskutiert, wie man auf diese Herausforderung reagieren könnte.

Das Programm sowie eine kurze Zusammenfassung finden Sie hier.